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Newsletter 28/2020

Telfs, am 22.10.2020

Intensivkurs COVID-19-Beauftragte und NPO Fonds


Geschätzte Feuerwehrkameradinnen und -kameraden!

Beiliegend informieren wir über zwei aktuelle Themen in Bezug auf COVID-19:
Intensivkurs COVID-19-Beauftragte
Die Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung sehen seit 1. Juli bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern neben einem COVID-19-Präventionskonzept auch die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten vor. Wenngleich eine Ausbildung nicht vorgeschrieben ist, bedingt doch die Sorgfalt des Veranstalters den Einsatz von qualifizierten Mitarbeitern. Das Rote Kreuz informiert, dass dieser Kurs exklusiv für Feuerwehren zu einem günstigeren Preis angeboten wird (€ 119,- statt regulär € 149,-).
Intensivkurs, e-Learning
Dieser Online-Kurs vermittelt grundlegende und fachliche Kompetenzen, die es zukünftigen COVID-19-Beauftragten ermöglichen, ein COVID-19-Präventionskonzept umzusetzen und Maßnahmen zur Reduktion des SARS-CoV-2 Infektionsrisikos zu implementieren. Der rabattierte Kurs kann NUR mit diesem Link aufgerufen werden: www.fire.cc/cov19b
Nutzen
Nach Absolvierung der acht Module dieses Online-Kurses:
  • kennt der Teilnehmer die für eine/n COVID-19-Beauftragten erforderlichen Grundlagen
  • kann der Teilnehmer ein COVID-19-Präventionskonzept fachlich fundiert umsetzen
  • ist der Teilnehmer für die Tätigkeit des/der COVID-19-Beauftragten optimal vorbereitet
  • erhält der Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung
NPO Unterstützunsfonds der Österreichischen Bundesregierung
Mit 06. Juli wurde von der Österreichischen Bundesregierung per Richtlinienverordnung ein Unterstützungsfonds für NPOs (Non-Profit-Organisationen) in der Höhe von bis zu 700 Mio. Euro eingerichtet. Ziel des Fonds ist es, nicht auf Gewinn orientierten Vereinen und Organisationen (auch Freiwillige Feuerwehren und Landes-Feuerwehrverbände) zu unterstützen, damit sie während und auch nach der COVID-19 Krise ihre Aufgaben weiter erbringen können.
Die Art der Förderung ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss, welcher über eine zentrale Plattform (www.npo-fonds.at) beantragt werden muss und über die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws) abgewickelt wird.
Was wird gefördert?
Die Förderung besteht aus zwei Teilen:
1. Fixkostenzuschuss
  • Fixkosten (Förderbar sind Zahlungsverpflichtungen für Miete oder Pacht, betriebsnotwendige Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Wasser, Energie, Telekommunikation, Reinigungskosten, Abwasser, Abfall, etc.) im Zeitraum von 01.04.2020 bis 30.09.2020 werden in der Höhe von bis zu 100% ersetzt.
  • COVID-19 bedingte Kosten (z.B. Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel) werden bereits ab 10.03.2020 gefördert.
  • Frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen, die vor dem 10.03.2020 angefallen sind.
Die Aufwendungen müssen tatsächlich von der Feuerwehr getragen werden. Aufwendungen, die von der Gemeinde getragen werden, sind nicht förderbar.
2. Struktursicherungsbeitrag
Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten und
beläuft sich in der Regel auf 7% der im Jahr 2019 erwirtschafteten Einnahmen.
Förderhöhe
  • Der Zuschuss ist die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag, wenn diese Summe EUR 3.000,- nicht übersteigt.
  • Ist die Summe der förderbaren Kosten und des Struktursicherungsbeitrags höher als 3.000 Euro, erhält man höchstens einen Zuschuss in Höhe des Einnahmen-Ausfalls. Dieser errechnet sich im Normalfall aus der Differenz zwischen den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020. Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren, kann die Differenz zwischen den durchschnittlichen Einnahmen der ersten 3 Quartale 2018/2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020 herangezogen werden.
Der Begriff der Einnahmen nach der NPO-Fonds-Richtlinienverordnung umfasst jedenfalls auch Geldspenden. Nicht vom Einnahmenbegriff der NPO-Fonds-RLV erfasst sind jedoch Sachspenden. Als Einnahme gelten auch Förderungen, Subventionen und sonstige Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie Entgelte. Ausnahmen sind Darlehens- und Kreditaufnahmen, Verkauf von Anlagevermögen sowie Zahlungen von verbundenen Organisationen. Weitere Details sind der Richtlinie oder den FAQ zu entnehmen (Link siehe unten)

Es gilt zudem eine Bagatellgrenze: Förderungen werden erst ab einer Höhe von 500 € ausbezahlt.

Seitens des ÖBFV wurde ein Excel-Tool erstellt, welches zur Übersicht der Eingaben und der zu erwartenden Förderung dient. Es darf von den Feuerwehren für den internen Dienstgebrauch verwendet werden, dient jedoch ausschließlich für informative Zwecke und es wird auch jede Art einer Haftung ausdrücklich abgelehnt. Eine Verwendung zu kommerziellen Zwecken ist nicht zulässig. (Link siehe unten)
Antragstellung und Auszahlung
  • Anträge können seit 08.07.2020 bis längstens 31.12.2020 online unter www.npo-fonds.at eingereicht werden.
  • Bei Einreichung vor 30.09.2020 erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Fördervertrags eine 50% Auszahlung, wenn der Gesamtbetrag 3.000 € übersteigt. Der Rest nach Abrechnung. Bei einem Gesamtbetrag unter 3.000 € erfolgt eine vollständige Auszahlung sofort nach Prüfung.
Eine Bestätigung eines fachkundigen Experten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) ist lt. Richtlinie erforderlich, wenn
  • Im Jahr 2019 mehr als 120.000 € Einnahmen erzielt wurden, oder
  • die Beantragte Förderung den Betrag von 12.000 € übersteigt, oder
  • im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Dienstnehmer(innen) beschäftigt wurden.
Bei der Antragstellung ist gleich auf der ersten Seite folgendes zu beachten („Angaben zur Organisation“)
  • Die Organisation ist: nicht eingetragen im Firmenbuch
  • Tätigkeitsbereich: Feuerwehren
  • Ist die antragstellende Organisation eine NonProfit-Organisation im Sinne der Richtlinie? --> NEIN
  • Ist die antragstellende Organisation eine Freiwillige Feuerwehr oder ein Landesfeuerwehrverband? --> JA
Wichtig: 
  • Lichtbildausweis hochladen
  • Unterschrift in Ausweis und Antragsformular muss übereinstimmen
  • Unterschrift in Antrag und Ausweis muss lesbar sein, Foto muss erkennbar sein.
Nachweise
Bis 30.09.2020 können Anträge ohne Vorlage von Nachweisen gestellt werden. Nachweise müssen jedoch bis spätestens 31.12.2020 nachgereicht werden, anderenfalls droht die Rückzahlung bereits erhaltener Beträge. Zur praktischen Durchführung beabsichtigt das BMKOES eine Plattform zu errichten. Rechtsgültige Nachweise können dann nur über diese Plattform erfolgen. Es wird jedenfalls angeraten die entsprechenden Belege aufzubewahren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Plattform verlangt, diese Belege gleich hochzuladen.
Kontrolle
Die aws, das BMKOES und auch das BMF sind jederzeit berechtigt, in die Aufzeichnungen und Belege des Antragstellers Einsicht zu nehmen und diese zu prüfen. Dies kann zusätzlich zur automatisationsunterstützten Prüfung durch die aws bei Antragseingang erfolgen.
Links:
Bei Detailfragen zum NPO-Fonds, welche nicht durch die Beschreibung, FAQs oder Unterlagen beantwortet werden, steht BI Anton Wegscheider (a.wegscheider@feuerwehr.tirol) gerne zur Verfügung. Allfällige offene Fragen werden gesammelt und vom LFV-Tirol an den ÖBFV zur Beantwortung weitergeleitet.

Mit kameradschaftlichen Grüßen,
Schulleiter
OBR DI (FH) Georg Waldhart
Landes-Feuerwehrkommandant
LBD Ing. Peter Hölzl
Der Newsletter des Landes-Feuerwehrverbandes Tirol dient ausschließlich zur internen Information seiner Mitglieder.
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Tel: +43 (0) 5262 6912 | EMail: kommando@feuerwehr.tirol